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SPD-Netzpolitik Newsletter 1/2010
Donnerstag, 18. Februar 2010
Spätestens seit Horst Köhler gestern seine Unterschrift unter das „Zugangserschwerungsgesetz“ gesetzt hat, ist Netzpolitik wieder in aller Munde. Grund genug für einen Newsletter: Ihr findet im Folgenden unter anderen aktuelle Informationen zur Besetzung des Gesprächskreis Netzpolitik des Parteivorstands der SPD sowie zum bundesweiten Basistreffen am 19. März im Bundestag in Berlin. Und, selbstverständlich, zum Sperrgesetz. Wenn Ihr Anregungen und Ideen für den Newsletter habt: Lasst es mich wissen – ich greife sie gerne auf. -
Forum Netzpolitik statt SPD-Onlinebeirat reloaded – eine Replik zu Björn Böhnings Erklärung
Sonntag, 17. Januar 2010
Zunächst einmal: Es freut mich persönlich sehr, dass die Debatte zur Netzpolitik in der SPD endlich an Fahrt gewinnt. Seit dem vergangenen August, als sich in Hamburg die Initiative Netzpolitik in der SPD formierte, hat sich viel getan und das ging für politische Verhältnisse erfreulich schnell. Die aktuelle Debatte um die Umsetzung meines Antrags zur Einrichtung eines Forums Netzpolitik zeigt aber überdeutlich: Wenn es um Basisbeteiligung geht fehlt unseren Parteigremien immer noch der Mut und die Entschlossenheit, die wir uns in Dresden vorgenommen haben. -
Der Fall Apple iPhone zeigt: Netzneutralität muss gesichert werden
Freitag, 6. November 2009
Wie wichtige freie Netze sind, lässt sich am besten anhand des deutschen Energiemarkts aufzeigen: Dort sorgen die Gebietsmonopolisten für einen ebenso wettbewerbs- wie verbraucherfeindlichen Markt. Dies darf sich bei den Datennetzen nicht wiederholen! Der Fall Apple iPhone zeigt allerdings, wie gefährdet die neutrale Datenübermittlung schon heute ist. -
Kräfte bündeln und gemeinsam SPD-Netzpolitik gestalten
Dienstag, 27. Oktober 2009
In der deutschen Sozialdemokratie stecken viele kluge Köpfe in Sachen Netz- und Internetpolitik – sie müssen jetzt aber unter einem gemeinsamen Dach zusammengebracht und in der Parteistruktur verankert werden. -
SPD nur mit klarem Bürgerrechtsprofil und moderner Medienpolitik mehrheitsfähig
Montag, 26. Oktober 2009
Es sind nicht nur Hartz IV und die damit verbundenen Sozialreformen, die das Wahldebakel der deutschen Sozialdemokratie erklären: Nein, auch das Profil als liberale Bürgerrechtsvertretung ist der Partei über die Jahre hinweg abhanden gekommen – und damit eine der vielen Ursachen, warum nur so wenig Wähler mobilisiert wurden. Dabei könnte die SPD relativ einfach dieses Politikfeld wieder besetzen. -
Kopfpauschale: Kaiserlich versichert mit CDU, CSU und FDP
Sonntag, 25. Oktober 2009
Ohne in jedweden Alarmismus zu verfallen, aber: Das künftige Gesundheitssystem ist der Anfang vom Ende des sozialen Netzes, wie wir es kennen. Stattdessen handelt es sich bei dem schwarz-gelben „Reformprojekt“ um einen Rückfall in die marode Sozialversicherung noch vor Kaiser Wilhelms Zeiten.
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