Jonas Westphal

Von Jens Best und Jonas Westphal

Die Digitalisierung als gesellschaftlicher Paradigmenwechsel sorgt für eine tiefgreifende Veränderung. Politik für die digitale Gesellschaft und das Netz binden bereits heute ein enormes Wählerpotential. Die Generation unter 30 bildet bereits heute Parteipräferenzen maßgeblich anhand der zugeschriebenen netzpolitischen Kompetenz aus. Die deutsche Sozialdemokratie muss wieder Vertrauen in gute, eigene Netzpolitik schaffen. Wir müssen aus eigener digitaler Stärke heraus überzeugen und neue Wählerinnen und Wähler an uns binden, um gesellschaftliche Mehrheiten für uns zu gewinnen!

Ob Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Verbraucherschutz- oder Außenpolitik: Jedes Politikfeld unterliegt dem digitalen Wandel. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen diesen digitalen Wandel freiheitlich und solidarisch gestalten! Die SPD muss sich als progressive Kraft begreifen, die den digitalen Wandel zum Wohle aller und nicht zum Wohl einiger weniger gestaltet! Das Netz muss im sozialdemokratischen Sinne das Netz der Chancengleichheit und Teilhabe werden. Eine plurale Gesellschaft setzt ein pluralistisch geprägtes Netz voraus — Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Die deutsche Sozialdemokratie muss, aus ihrem freiheitlichen Grundwerteverständnis heraus, immer besonderen Wert auf die liberalen und aufgeklärten Aspekte der Digitalen Gesellschaft legen.

Das Internet an sich stellt gesellschaftlichen Strukturen nicht per se in Frage, es verstärkt zunächst einmal die bestehende Handlungskultur einer Gemeinschaft oder des einzelnen Individuums. Gesellschaftliche Gestaltung wird derzeit — insbesondere im europäischen Zusammenhang — im neo-liberalen und -konservativen Sinne geprägt, dies lässt sich auch auf der digitalen Ebene der Realität feststellen. Diese digitale Realität gilt es sozialdemokratisch zu gestalten: Im Sinne der Menschen und zugunsten des Allgemeinwohls.

Nur befähigte Menschen können frei und solidarisch entscheiden, wie sie ihren Lebensalltag gestalten. Wer die digitale Sprache nicht versteht und spricht, wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein unfreiwillig abhängiger Mensch. Die SPD darf dies nicht geschehen lassen. Sie muss für einen sozialdemokratischen Ausgleich der Machtverhältnissen hinzu mehr Gerechtigkeit sorgen. Gerade auch in der Wirtschaft. Wirtschaftliche Strukturen und Organisationen müssen re-demokratisiert werden. Eine re-vitalisierte, gestärkte und mit digitalen Werkzeugen ausgestattete Arbeitnehmermitbestimmung ist ein erster Schritt hinzu mehr gerechterer Arbeit und gerechteren,  innovativeren Wirtschaften!

Die Sozialdemokratie befindet sich auf einem Weg, die solidarische und innovative Gesellschaft fordern und gestalten zu wollen. Dadurch ergibt sich für Netzpolitik, verstanden auch als digitale Gesellschaftspolitik, zweierlei große Aufgabenfelder:

Zum ersten müssen wir die gestaltenden Subjekte  des Internets kritisch betrachten. Insbesondere die Kommerzialisierung des digitalen wie auch analogen Raums gilt es hierbei kritisch zu hinterfragen und sozialdemokratische Alternativen hierzu erarbeiten. Das gesamtgesellschaftliche Spannungsfeld zwischen Staat, Bürger und Wirtschaft muss im analogen und digitalen Raum in ein neues sozialdemokratisch geprägtes Kräfteverhältnis gesetzt werden.

Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in der Gesamtgesellschaft zu massiven Veränderungen hinzu mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Freiheit führen. Das Internet macht dies erstmalig bequem für Gemeinschaft und das Individuum in seinem Alltag nutzbar. Sei es die Revitalisierung des genossenschaftlichen Prinzips durch Crowdsourcing und Co-Working oder die neuen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe durch Open-Government. All dies ist digital durchdrungen und muss deswegen mit Politik für eine digital erweiterte Gesellschaft ergänzt werden.

In der Nutzung des Internets, eingesetzt für den Dienst an einer gerechten und freien Gesellschaft, steckt die Chance für eine kraftvolle neue Profilierung der Sozialdemokratie als Partei der offenen, solidarischen und innovativen Menschen. Wir wollen eine gerechtere, offenere und sozial gefestigtere Gesellschaft im analogen wie auch digitalen Raum. Dabei müssen gesellschaftliche Prozesse und Normen überdacht, neu entdeckt und gegebenenfalls neu definiert werden.

Der Digitalisierung wohnt eine revolutionärer Funke inne, ihn gilt es für mehr Demokratie und Gerechtigkeit zu entfachen! Die Sozialdemokratie muss die gestalterische Kraft des sozial-digitalen Wandels werden und dafür gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Um die Diskussion an einer zentralen Stelle zu führen, lade ich ein auf spd-netzpolitik.de zu kommentieren.