Herzlich willkommen

Liebe Leserin, lieber Leser,

der digitale Wandel unserer Gesellschaft verändert unseren Alltag und unser Zusammenleben. Zeitgemäße Politik muss darauf Antworten finden. Es geht darum die digitale Gesellschaft sozial und gerecht zu gestalten. Auf dieser Website möchte ich dazu aktuelle Arbeitsergebnisse festhalten.

Herzliche Grüße,

Jonas Westphal
 

Perspektiven politischer Partizipation in Deutschland

Am 22. November hat das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion “Perspektiven politischer Partizipation in Deutschland” eingeladen. Hier die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion.

Podium:

  • Teresa Bücker, SPD Bundestagsfraktion (Referentin)
  • Alvar Freude, Mitglied der EIDG in der 17. WP des Deutschen Bundestags
  • Bettina Gaus, taz
  • Jonas Westphal, SPD Landesverband Berlin – Forum Netzpolitik

Moderatorin: Marlis Schaum, DRadio Wissen

Vorratsdatenspeicherung: Regelung im Koalitionsvertrag nicht umsetzen!

#yeswescan-Demo am Check Point Charlie

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen elementare EU-Grundrechte. Parteispitze und Bundestagsfraktion sind aufgefordert, die Regelung im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen.

Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik des SPD-Landesverbands Berlin und Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands:

“Wir begrüßen ausdrücklich das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Pedro Curz Villalón. Seine Rechts-Einschätzung macht deutlich: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen elementare EU-Grundrechte und damit gegen sozialdemokratische Grundwerte! Die Parteispitze um Sigmar Gabriel und die SPD-Bundestagsfraktion sind jetzt aufgefordert die diesbezügliche Regelung im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen.

 

Leider haben sich Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Michael Hartmann in den letzten Jahren als unnachgiebig beim Thema Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Trotz vieler Versuche ist es nicht gelungen, sie davon zu überzeugen, dass Vorratsdatenspeicherung in eine Total-Überwachung führt. Genauer dieser Rechtsansicht ist jetzt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, indem er feststellt, dass mittels Vorratsdatenspeicherung vollständige Personen-Profile erstellt werden können. Die Regelungen aus der EU-Richtlinie zu Zugriff und Speicherung der Daten sind ebenfalls höchst fragwürdig.

 

Wir fordern Partei und Fraktion auf ihre Positionen zur Vorratsdatenspeicherung komplett zu revidieren.

 

Es muss – insbesondere nach den Geheimdienst-Skandalen – darum gehen Bürgerinnen und Bürger vor zu viel privater und staatlicher Gier nach Daten zu beschützen. Dass Sigmar Gabriel Vorratsdatenspeicherung zuletzt im Kontext des Utøya-Anschlags von 2011 auf die norwegische Sozialdemokratie gefordert hat, war falsch und unwürdig [1]!”

 

[1] https://spd-netzpolitik.de/bund/sigmar-gabriels-norwegisches-maerchen-ueber-die-vorratdatenspeicherung