Mehr oder weniger zeitgleich haben sich in der SPD zwei Gruppen gegründet, die ähnliches bezwecken: Die „Piraten in der SPD“ sowie die „Initiative Netzpolitik in der SPD“. Beiden Kreisen ist gemeinsam, dass institutionalisierte Bindungen in die Partei hinein jeweils noch fehlen. Darüber hinaus haben sie viele Gemeinsamkeiten. Die Ziele ähneln sich sehr, wenn sie nicht sogar größtenteils deckungsgleich sind. Zudem gibt es diverse personelle Überschneidungen.
Programmatische Anregungen finden sich, unter anderem, im Ergebnisprotokoll des Hamburger Treffens und im Ludwigsburger Dialog. Darüber hinaus im Blog von Hansjörg Schmidt sowie bei Robin Haseler. Ein paar persönliche Anmerkungen hatte ich bereits hier im Blog gemacht.
Fest steht jedenfalls, dass nur gemeinsames Handeln letztlich zum Ziel führen wird, die Netzpolitik der Sozialdemokratie entscheidend voranzubringen. Deshalb hat „mein“ Ortsverein den folgenden Antrag für den kommenden Bundesparteitag eingebracht:
Antrag: Einrichtung eines Forums Netzpolitik
Die Bedeutung des Internet spielt im Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers eine zunehmende wichtige Rolle: Themen wie digitale Chancengleichheit, freier und ungehinderter Zugang zu Informationen, Verbraucherschutz, Medienregulierung sowie technologische Folgenabschätzung kommen deshalb eine zunehmend wichtigere Rolle zu.
Tiefgreifende gesellschaftliche und wachsende technologische Veränderung sind weitere Triebkräfte innerhalb dieser Entwicklung, die die SPD aktiv gestalten will – dafür ist eine Bündelung von bereits vorhandenen und neuen Kompetenzen aus den verschiedenen Politikfeldern notwendig. Der Parteivorstand wird deshalb mit der kurzfristigen Einrichtung eines bundesweiten Forums „Netzpolitik“ beauftragt: Dieses soll als zentrale Plattform für netzpolitische Diskurse in Partei und Fraktion dienen und den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und -ebenen erleichtern.
Antrag M 1; Antragsteller Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Bezirk Hannover; Seite 136, Antragsbuch (PDF)
Normalerweise hätte ich Antrag gerne vorher im Netz, wie zum Beispiel in der Mixxt-Community zur SPD-Netzpolitik, zur Diskussion gestellt. Aufgrund des nahenden Antragsschlusses bin ich allerdings nicht dazu gekommen. Dennoch würde ich mich über viele Unterstützer unter den Delegierten des Parteitages und natürlich in den Reihen der beiden Initiativen sowie eine weiterhin rege Diskussion im Netz freuen.
Update: Bin gerade darauf gestoßen, dass die Medienkommission beim Parteivorstand der SPD und ihr Vorsitzender Marc Jan Eumann den Antrag offiziell unterstützen: „Darüber hinaus macht sich die Medienkommission einen Vorschlag desselben Ortsvereins (SPD-Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Anm. d. Verf.) zu eigen, und regt an, ein Forum Netzpolitik zu etablieren“.
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