Der Adel ist zurück in Gesellschaft und Politik – und damit ist keineswegs nur geölte Freiherr zu Guttenberg gemeint. Nein, in Deutschland anno 2009 regieren die Finanzaristokraten. Nach elf Jahren politischer Abstinenz plündern die schwarzen-gelben Raubritter den Sozialstaat nun völlig und bauen auf dessen Ruine die Privilegien des Geldadels wieder auf. Nicht nur der Spitzensteuersatz soll fallen, sondern auch das Leistungsprinzip wird jetzt vom Fuß auf den Kopf gestellt – fortan gilt: Wer mehr hat, muss weniger leisten.
Die Probe aufs Exempel wird dabei am Gesundheitssystem statuiert: Anstatt die einkommensabhängige Finanzierung beizubehalten, zahlt die LIDL-Kassiererin demnächst schon exakt den selben Beitrag, den auch der Banker auf dem Börsenparkett zahlen muss. Zumindest sofern dieser überhaupt noch einzahlt. Der Grundsatz, die Sozialversicherungsbeiträge in Relation zur Einkommensgröße zu bemessen, wie er bereits 1883 von Kaiser Wilhelm II. und Reichskanzler Bismarck eingeführt wurde, wird deshalb ab dem Jahr 2011 Geschichte sein. Kopfpauschale, Rösler und von der Leyen sei Dank.
Anstatt, wie versprochen, die Leistungsträger zu entlasten und die sogenannte „kalte Progression“ zu verringern, machen Merkel, Westerwelle und Seehofer genau das Gegenteil: Niedrige und mittlere Einkommensgruppen werden durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge demnächst überproportional belastet. Diejenigen, die jetzt schon am meisten verdienen, werden hingegen im Verhältnis dazu nahezu von jeder Beitragspflicht befreit. Womit Deutschland dann endgültig auf den Weg in die Zweiklassen-Medizin ist, werden doch die gesetzlichen Pflichtleistungen, mangels gut verdienenden Beitragszahlern, zusätzlich auch noch abgebaut.
Irrwitziger Weise führen CDU, CSU und FDP also genau jenen morbiden Frühkapitalismus wieder ein, den selbst Kaiser Wilhelm II. einst als überholt ansah. Willkommen zurück im Feudalstaat!
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