Seit dem Regierungswechsel in den USA hat Netzneutralität wieder eine zunehmend starke Lobby. Das ist zunächst erst einmal eine gute Nachricht. Die Amerikaner um Obama haben offenbar erkannt, dass offene Netze und neutrale Datenübermittlung ein wichtiges Gut für freien Wettbewerb und unabhängige Medien sind. In der Konsequenz heißt dies aus Sicht der FCC, der US-Regulierer, mittels unmittelbarer Eingriffe in den Markt direkt nachzuhelfen.
Auch das deutsche Pandon zur FCC, die Bundesnetzagentur, hat sich daran angeschlossen und fordert deshalb eine intensive Debatte in Sachen Netzneutralität. Allerdings muss man wissen, dass die gesetzliche Grundlage der FCC weit mehr Kompetenzen beinhaltet, als die der Bundesnetzagentur. Die US-Regulierer können deshalb direkt durchgreifen, wenn sie Unheil für den freien Markt kommen sehen.
Jetzt die schlechte Nachricht: CDU, CSU und FDP konnten sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht dazu durchringen die Netzneutralität gesetzlich zu sichern und damit der Bundesnetzagentur größere Handlungsspielräume zu geben. Stattdessen findet sich dieses halbherzig formulierte Statement im schwarz-gelben Koalitionsvertrag:
Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP; Seite 101 (PDF)
Der Markt soll also einmal mehr sich selbst überlassen werden. Dass das keine gute Idee ist, zeigt der aktuelle Fall Apple iPhone: Bei dem Gerät handelt es sich, neben einem Telefon, in erster Linie, um ein Gerät für mobilen Datenzugriff. Jetzt sollte meinen, dass analog zum UMTS-USB-Stick oder jedem anderen Daten-Handy auch ein Zugriff fürs Notebook möglich wäre – Pustekuchen.
T-Mobile und Apple brachten stattdessen eigens Update der Gerätesoftware im Umlauf, das die vorhandene Möglichkeit mobil dem Laptop ins Netz zu gehen, verhindert: Wer das jetzt will, wird extra zur Kasse gebeten. iPhone Tethering heißt die Cash-Cow – die die zusätzlichen Einnahmen bescheren soll. Dabei ist es sowohl für das Geschäftsmodell von Apple als auch von T-Mobile völlig unerheblich, ob nun die übermittelten Daten direkt auf dem iPhone landen oder auf Wunsch des Verbrauchers auf das Notebook weitergeleitet werden. Ein gutes Beispiel dafür, wichtig die Netzneutralität aus Sicht des Verbraucherschutzes ist.
Für den kommenden SPD-Bundesparteitag habe ich deswegen den folgenden Antrag formuliert:
Antrag: Erhalt und Sicherung der Netzneutralität
Ein Grundpfeiler des Internets ist die sogenannte Netzneutralität: Sie gewährleistet allen Nutzern und Anbietern die neutrale und gleichberechtigte Weiterleitung von Informationen durch fremde Teilnetze ohne Rücksicht auf Absender, Empfänger oder Inhalt der Daten. Damit erschwert sie Markt- und Meinungsmonopole im Internet und senkt die Marktzutrittsbarrieren für neue Anbieter. Dies erleichtert den freien Wettbewerb und senkt damit nachhaltig die Verbraucherpreise für Telekommunikationsdienstleistungen. Für die SPD steht deshalb fest: Die Netzneutralität muss unbedingt geschützt werden! Das Internet darf nicht einigen wenigen Großkonzern gehören, die derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen der neuen Telekommunikationsgesetzgebung gegen den Neutralitätsgrundsatz massiv Lobbying betreiben! Die SPD setzt sich deshalb aktiv auf nationaler und internationaler Ebene für den Erhalt und Ausbau der Neutralität innerhalb von Telekommunikationsnetzen ein.
Antrag M 2; Antragsteller Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Bezirk Hannover; Seite 136, Antragsbuch (PDF)
Zustimmung dazu hat bereits, wie auch schon zum Antrag zur Einrichtung des Forums, der Vorsitzende der Medienkommission des Parteivorstands der SPD, Marc Jan Eumann, signalisiert. Auch die Antragskommission hat meinen Vorschlag bereits zur Annahme ohne Änderungen empfohlen, sodass gute Chancen bestehen hier an einer zentralen Stelle die Netzpolitik der deutschen Sozialdemokratie programmatisch zu weiter schärfen.
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