Bei der diesjährigen Bundestagswahl haben bei der FDP mehr 25- bis 34-jährige Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz als bei unserer Partei gemacht. Diese erschreckende Erkenntnis kann man jetzt damit erklären, dass diese Altersgruppe für ihr hoch-volatiles Wahlverhalten schon aus vorangegangen Wahlen berüchtigt ist – diese Erklärung könnte aber womöglich zu kurz greifen. Fest steht: Die Partei hat ohne Zweifel ein Problem mit den Jungwählern. Das Abstimmungsverhalten korreliert daher in hohem Maße mit dem Alter der Wähler: Je älter diese waren, desto besser war die Mobilisierung.
Für die „Generation Praktikum“ gehört die Partei längst zum alten Eisen, heißt also der bittere Umkehrschluss. Wir sind „uncool“ geworden, ob wir es nun wollen oder nicht. Eine Erklärung könnte in der Lebenswirklichkeit der kommenden Generation liegen, die „irgendwas mit Medien“ machen will und FDP, Grüne oder gar Piraten wählt. Warum spricht die SPD aber nun besonders im Medienbereich und bei den netz-affinen Jungwählern nur so wenige an? In der Alltagsrealität und Berufswelt dieser Wählergruppe liegen doch die klassischen links-liberalen Gewinnerthemen nur so auf der Straße.
Die Themen liegen auf der Straße
Da wäre, zum Beispiel, die Beschäftigungspolitik: Ein Großteil der Medien- und Kulturbereich Tätigen leidet massiv unter prekären Beschäftigungsverhältnissen, Übergangsjobs, Leiharbeit sowie an Mini-Selbstständigkeit knapp am Existenzminimum. Oder wie wäre es mit dem Schutz von elementaren Grundrechten? Websperren, Vorratsdatenspeicherung sowie das BKA-Gesetz sind nur da einige brisante Schlagwörter, die für genug Gesprächsstoff in der Bürgerrechtsdebatte sorgen. Was ist mit der Bildungs- und Medienpolitik? Wie steht es beispielsweise mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit? Sorgt nicht die verschärfte digitale Spaltung dafür, dass weite Teile der Bevölkerung sich, mangels Angebot die notwendige Medienkompetenz nicht mehr aneignen können?
Die traurige Erkenntnis ist: Es fehlen bis dato größtenteils die sozialdemokratischen Antworten auf all diese Fragen. Der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier hat zwar ein wenig die Perspektive hin zu diesem Themenkomplex verschoben, eine umfassende programmatische Weichenstellung konnte er aber nicht leisten.
Die Ursachen für die fehlenden Antworten sind, unter anderem, im Altersschnitt nebst der verbundenen Lebensrealität der Parteimitglieder und Mandatsträger begründet. Viele kennen zwar die klassische Industrie-, Tarif- und Beschäftigungspolitik aus dem Effeff – die betriebliche Struktur in der Medienbranche sieht aber ganz anders aus: Klein- und Einmannbetriebe statt großen Industriekonzernen. Gewerkschaftliche Bindungen sind Mangelware. Geringe Organisationsdichte aller Orten. Viele Beschäftige sind zudem längst ihr eigener Chef.
Führender Kopf gesucht
Ferner fehlt uns leider der führende Kopf, der die Antworten präsentieren könnte, nachdem Jörg Tauss abhanden gekommen ist. Zwar hat die Bundespartei mit Kurt Beck einen medienpolitischen Sprecher, doch mit diesem verbindet man erstens zuallererst seine Funktion als Ministerpräsidenten. Zweitens ist er vorrangig mit den „großen“ Medienthemen wie der Regulierung des Rundfunks beschäftigt. Es klafft also eine gehörige personelle Lücke in der ersten Reihe der Partei. Diese Lücke muss unbedingt gefüllt werden!
Allerdings ist verständlich, warum der Posten nicht sonderlich attraktiv wirkt: Medien- und Internetpolitik ist ein Politikfeld, das ebenso komplex wie unpopulär ist. Es lässt sich damit weder eine breite öffentliche Wirkung entfalten und noch alleine dadurch der Wahlkreis gewinnen. Trotzdem ist es von größter Wichtigkeit, dass dieses Politikfeld von der SPD zurückgewonnen werden muss. Für viele Menschen sind Kultur und Menschen wichtiger Bestandteil ihres Alltags und sie drücken dies eben auch in ihrer Wählergunst aus. Will die deutsche Sozialdemokratie wieder mehrheitsfähig werden, benötigt sie eine progressive, links-liberale Kultur-, Medien- und Bürgerrechtspolitik um wählbar zu sein.
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