Forum Netzpolitik statt SPD-Onlinebeirat reloaded – eine Replik zu Björn Böhnings Erklärung

Was ist passiert? In Dresden wurde der Antrag ein Forum in Sachen Netzpolitik einzurichten durch den Parteitag an den Parteivorstand zur Erledigung überwiesen. Was ein Forum ist und was es eben nicht ist regelt eindeutig das Organisationsstatut der SPD: § 10 (2) "Von den Vorständen der Partei können [...] Foren, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. [...] Foren steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu."

Der Parteivorstand will, so kann man der morgigen SPIEGEL-Ausgabe entnehmen, laut Björn Böhning nun aber einen „Gesprächskreis Netzpolitik“ einrichten. Also etwas ganz anderes: Hier soll sich wieder nur ein erlauchter Experten-Kreis von, so erweckt es ganz den Eindruck, von „Vorstands Gnaden“ treffen.

Also wird genau das wiederholt, was schon beim damaligen Online-Beirat nicht funktioniert hat: Kein Antrags- und nur dann Mitspracherecht, wenn es tagespolitisch gerade ins Bild passt. Wie wichtig Parteivorstand und Fraktion den Onlinebeirat genommen haben, als es um das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz ging, wissen wir alle nur zu gut. Am Ende blieb dem Beirat, um nicht selber unglaubwürdig zu werden, nichts anderes übrig als die Arbeit einzustellen und die Segel zu streichen.

Björn tröstest zwar auf Kritik hin damit, dass „dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein“ soll – aber, hey, dass war der Online-Beirat angeblich auch. Hätte mein damaliger Ortsverein eine Reunion des Onlinebeirats mit einem etwas größeren Personenkreis und längeren Namen gewollt: Wir hätten uns nicht die Mühe gemacht dafür eigens einen Antrag nach Dresden zu schicken. Entschuldigung, aber so, wie das gerade läuft, macht der Parteivorstand zwei Schritte vor und gleich wieder zwei zurück mit der, in Dresden vielfach beschworenen, Basisbeteiligung.

Warum soll ausgerechnet in der Netzpolitik das nicht funktionieren, was beispielsweise das Kulturforum der Sozialdemokratie seit bald drei Jahrzehnten erfolgreich vormacht?

Der Verweis darauf, dass es „für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten allerdings auch wichtig [sei], dass es 'offizielle' Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen“ ist ein schwaches Argument: Erstens gibt es diese Kanäle bereits – sonst könnte ja niemand in der SPD zum Thema etwas offiziell verlautbaren. Und, zweitens, warum bekommen dann die Kultur-, Bildungs-, Familien-, Sport-, Wirtschafts- und Wissenschaftspolitiker in SPD einen Arbeitskreis bzw. Forum hin und, ausgerechnet, nur wir Netzpolitiker nicht?

Richtet meinetwegen diesen Parteivorstands-Gesprächskreis zur Netzpolitik ein. Aber dann als Ergänzung und nicht als Ersatz für basisdemokratisch organisiertes Forum. Meine Meinung. Ich kann mich jedenfalls Karsten Wenzlaff Auffassung betreffend des Onlinebeirats nur anschließen: „Er war, zumindest war das mein Eindruck, mehr oder weniger eine Alibi-Veranstaltung.“ Und mein persönlicher Eindruck bleibt, Björns heutiger Erklärung zum Trotz, das sich mit einem unverbindlichen „Gesprächskreis“ daran nicht viel ändern wird.

[UPDATE]: Da habe ich doch glatt das bundesweite netzpolitische Basistreffen der SPD unterschlagen, dass anlässlich der Diskussion um die Forumsgründung am 19. März 2010 in Berlin stattfindet.