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  <title type="html">Bundesparteitag - Jonas Westphal</title>
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  <updated>2009-11-06T13:28:13.617</updated>
  <subtitle type="html">Jonas Westphal kommentiert die aktuelle Medien- und Netzpolitik</subtitle>
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    <title type="html">Der Fall Apple iPhone zeigt: Netzneutralit&#228;t muss gesichert werden</title>
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    <updated>2009-11-06T13:28:13.82</updated>
    <published>2009-11-06T13:28:13.617</published>
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      Wie wichtige freie Netze sind, l&#228;sst sich am besten anhand des deutschen Energiemarkts aufzeigen: Dort sorgen die Gebietsmonopolisten f&#252;r einen ebenso wettbewerbs- wie verbraucherfeindlichen Markt. Dies darf sich bei den Datennetzen nicht wiederholen! Der Fall Apple iPhone zeigt allerdings, wie gef&#228;hrdet die neutrale Daten&#252;bermittlung schon heute ist. 
    </content>
    <!-- &lt;p&gt;&lt;span class=&quot;g&quot;&gt;S&lt;/span&gt;eit dem Regierungswechsel in den USA hat &lt;a href=&quot;http://lumma.de/2009/10/28/so-kann-das-netz-ohne-netzneutralitat-aussehen/&quot;&gt;Netzneutralit&#228;t&lt;/a&gt; wieder eine &lt;a href=&quot;http://www.heise.de/netze/meldung/Netzneutralitaet-ein-heisses-Eisen-fuer-US-Regulierer-828435.html&quot;&gt;zunehmend starke Lobby&lt;/a&gt;. Das ist zun&#228;chst erst einmal eine gute Nachricht. Die Amerikaner um Obama haben offenbar erkannt, dass offene Netze und neutrale Daten&#252;bermittlung ein wichtiges Gut f&#252;r freien Wettbewerb und unabh&#228;ngige Medien sind. In der Konsequenz hei&#223;t dies aus &lt;a href=&quot;http://www.openinternet.gov/read-speech.html&quot;&gt;Sicht der FCC&lt;/a&gt;, der US-Regulierer, mittels unmittelbarer Eingriffe in den Markt direkt nachzuhelfen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Auch das deutsche Pandon zur FCC, die Bundesnetzagentur, hat sich daran angeschlossen und fordert deshalb &lt;a href=&quot;http://www.heise.de/netze/meldung/Eco-Kongress-Bundesnetzagentur-bekennt-sich-zu-Netzneutralitaet-798129.html&quot;&gt;eine intensive Debatte in Sachen Netzneutralit&#228;t&lt;/a&gt;. Allerdings muss man wissen, dass die gesetzliche Grundlage der FCC weit mehr Kompetenzen beinhaltet, als die der Bundesnetzagentur. Die US-Regulierer k&#246;nnen deshalb direkt durchgreifen, wenn sie Unheil f&#252;r den freien Markt kommen sehen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Jetzt die schlechte Nachricht: CDU, CSU und FDP konnten sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht dazu durchringen die Netzneutralit&#228;t gesetzlich zu sichern und damit der Bundesnetzagentur gr&#246;&#223;ere Handlungsspielr&#228;ume zu geben. Stattdessen findet sich dieses halbherzig formulierte Statement im schwarz-gelben Koalitionsvertrag: &lt;/p&gt;
&lt;blockquote&gt;
&lt;p&gt;Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Daten&#252;bermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralit&#228;t) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgf&#228;ltig beobachten und n&#246;tigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralit&#228;t gegensteuern. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;small&gt;Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP; Seite 101 (&lt;a href=&quot;http://cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf&quot;&gt;PDF&lt;/a&gt;)&lt;/small&gt;&lt;/p&gt;
&lt;/blockquote&gt;
&lt;p&gt;Der Markt soll also einmal mehr sich selbst &#252;berlassen werden. Dass das keine gute Idee ist, zeigt der aktuelle Fall Apple iPhone: Bei dem Ger&#228;t handelt es sich, neben einem Telefon, in erster Linie, um ein Ger&#228;t f&#252;r mobilen Datenzugriff. Jetzt sollte meinen, dass analog zum UMTS-USB-Stick oder jedem anderen Daten-Handy auch ein Zugriff f&#252;rs Notebook m&#246;glich w&#228;re &amp;ndash; Pustekuchen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;T-Mobile und Apple brachten stattdessen eigens Update der Ger&#228;tesoftware im Umlauf, das die vorhandene M&#246;glichkeit mobil dem Laptop ins Netz zu gehen, verhindert: Wer das jetzt will, wird extra zur Kasse gebeten. iPhone Tethering hei&#223;t die Cash-Cow &amp;ndash; die die zus&#228;tzlichen Einnahmen bescheren soll. Dabei ist es sowohl f&#252;r das Gesch&#228;ftsmodell von Apple als auch von T-Mobile v&#246;llig unerheblich, ob nun die &#252;bermittelten Daten direkt auf dem iPhone landen oder auf Wunsch des Verbrauchers auf das Notebook weitergeleitet werden. Ein gutes Beispiel daf&#252;r, wichtig die Netzneutralit&#228;t aus Sicht des Verbraucherschutzes ist.  &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;F&#252;r den kommenden SPD-Bundesparteitag habe ich deswegen den folgenden Antrag formuliert: &lt;/p&gt;
&lt;blockquote&gt;&lt;h2&gt;Antrag: Erhalt und Sicherung der Netzneutralit&#228;t&lt;/h2&gt;
&lt;p&gt;Ein Grundpfeiler des Internets ist die sogenannte Netzneutralit&#228;t: Sie gew&#228;hrleistet allen Nutzern und Anbietern die neutrale und gleichberechtigte Weiterleitung von Informationen durch fremde Teilnetze ohne R&#252;cksicht auf Absender, Empf&#228;nger oder Inhalt der Daten. Damit erschwert sie Markt- und Meinungsmonopole im Internet und senkt die Marktzutrittsbarrieren f&#252;r neue Anbieter. Dies erleichtert den freien Wettbewerb und senkt damit nachhaltig die Verbraucherpreise f&#252;r Telekommunikationsdienstleistungen. F&#252;r die SPD steht deshalb fest: Die Netzneutralit&#228;t muss unbedingt gesch&#252;tzt werden! Das Internet darf nicht einigen wenigen Gro&#223;konzern geh&#246;ren, die derzeit auf europ&#228;ischer Ebene im Rahmen der neuen Telekommunikationsgesetzgebung gegen den Neutralit&#228;tsgrundsatz massiv Lobbying betreiben! Die SPD setzt sich deshalb aktiv auf nationaler und internationaler Ebene f&#252;r den Erhalt und Ausbau der Neutralit&#228;t innerhalb von Telekommunikationsnetzen ein. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;small&gt;Antrag M 2; Antragsteller Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Bezirk Hannover; Seite 136, &lt;a href=&quot;
http://www.spd.de/de/pdf/pt-beschluessse/091021_Antragsbuch_BPT_2009.pdf&quot;&gt;Antragsbuch (PDF)&lt;/a&gt;&lt;/small&gt;&lt;/p&gt;
&lt;/blockquote&gt;
&lt;p&gt;Zustimmung dazu hat bereits, wie auch schon zum &lt;a href=&quot;/Blog/Forum-Netzpolitik-SPD-Antrag&quot;&gt;Antrag zur Einrichtung des Forums&lt;/a&gt;, der Vorsitzende der Medienkommission des Parteivorstands der SPD, Marc Jan Eumann, signalisiert. Auch die Antragskommission hat meinen Vorschlag bereits zur Annahme ohne &#196;nderungen empfohlen, sodass gute Chancen bestehen hier an einer zentralen Stelle die Netzpolitik der deutschen Sozialdemokratie  programmatisch zu weiter sch&#228;rfen.&lt;/p&gt; -->
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    <title type="html">Kr&#228;fte b&#252;ndeln und gemeinsam SPD-Netzpolitik gestalten</title>
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    <updated>2009-10-28T15:33:50.633</updated>
    <published>2009-10-27T15:53:00</published>
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      In der deutschen Sozialdemokratie stecken viele kluge K&#246;pfe in Sachen Netz- und 

Internetpolitik &amp;ndash; sie m&#252;ssen jetzt aber unter einem gemeinsamen Dach zusammengebracht 

und in der Parteistruktur verankert werden.
    </content>
    <!-- &lt;p&gt;&lt;span class=&quot;g&quot;&gt;M&lt;/span&gt;ehr oder weniger zeitgleich haben sich in der SPD zwei 

Gruppen gegr&#252;ndet, die &#228;hnliches bezwecken: Die „&lt;a href=&quot;http://www.spd-internetpolitik.de/&quot;&gt;Piraten 

in der SPD&lt;/a&gt;“ sowie die „&lt;a href=&quot;http://www.spd-netzpolitik.de/&quot;&gt;Initiative Netzpolitik 

in der SPD&lt;/a&gt;“. Beiden Kreisen ist gemeinsam, dass institutionalisierte 

Bindungen in die Partei hinein jeweils noch fehlen. Dar&#252;ber hinaus haben sie viele 

Gemeinsamkeiten. Die Ziele &#228;hneln sich sehr, wenn sie nicht sogar gr&#246;&#223;tenteils deckungsgleich sind. Zudem gibt 

es diverse personelle &#220;berschneidungen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Programmatische Anregungen finden sich, unter anderem, im

&lt;a href=&quot;http://www.spd-netzpolitik.de/ergebnisse-des-treffens-in-hamburg/74/&quot;&gt;Ergebnisprotokoll 

des Hamburger Treffens&lt;/a&gt; und im

&lt;a href=&quot;http://www.spd-internetpolitik.de/2009/07/23/ludwigsburger-dialog-fur-informationsfreiheit-und-gegen-internet-sperren/&quot;&gt;

Ludwigsburger Dialog&lt;/a&gt;. Dar&#252;ber hinaus im

&lt;a href=&quot;http://www.hansjoerg-schmidt.de/mywp/2009/09/29/wie-geht-es-weiter-mit-der-netzpolitik/&quot;&gt;

Blog von Hansj&#246;rg Schmidt&lt;/a&gt; sowie bei

&lt;a href=&quot;http://rotstehtunsgut.de/2009/09/09/die-spd-muss-netzpolitik-vor-ort-betreiben-%25E2%2580%2593-nur-so-hat-sie-eine-chance/&quot;&gt;

Robin Haseler&lt;/a&gt;. Ein paar pers&#246;nliche Anmerkungen hatte ich bereits hier im

&lt;a href=&quot;/Blog/SPD-Medien-Netz-Politik-Buergerrechte&quot;&gt;Blog gemacht&lt;/a&gt;. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Fest steht jedenfalls, dass nur gemeinsames Handeln letztlich zum Ziel f&#252;hren 

wird, die Netzpolitik der Sozialdemokratie entscheidend voranzubringen. Deshalb 

hat „mein“ &lt;a href=&quot;http://www.spd-oststadt-zoo.de/&quot;&gt;Ortsverein&lt;/a&gt; den folgenden Antrag f&#252;r den kommenden

&lt;a href=&quot;http://www.spd.de/de/politik/BPT_0911/index.html&quot;&gt;Bundesparteitag&lt;/a&gt; 

eingebracht:&lt;/p&gt;

&lt;blockquote&gt;

	&lt;h2&gt;Antrag: Einrichtung eines Forums Netzpolitik&lt;/h2&gt;

	&lt;p&gt;Die Bedeutung des Internet spielt im Leben jeder B&#252;rgerin und jedes B&#252;rgers 

	eine zunehmende wichtige Rolle: Themen wie digitale Chancengleichheit, freier 

	und ungehinderter Zugang zu Informationen, Verbraucherschutz, Medienregulierung 

	sowie technologische Folgenabsch&#228;tzung kommen deshalb eine zunehmend wichtigere 

	Rolle zu.&lt;/p&gt;

	&lt;p&gt;Tiefgreifende gesellschaftliche und wachsende technologische Ver&#228;nderung 

	sind weitere Triebkr&#228;fte innerhalb dieser Entwicklung, die die SPD aktiv gestalten 

	will – daf&#252;r ist eine B&#252;ndelung von bereits vorhandenen und neuen Kompetenzen 

	aus den verschiedenen Politikfeldern notwendig. Der Parteivorstand wird deshalb 

	mit der kurzfristigen Einrichtung eines bundesweiten Forums „Netzpolitik“ beauftragt: 

	Dieses soll als zentrale Plattform f&#252;r netzpolitische Diskurse in Partei und 

	Fraktion dienen und den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und 

	-ebenen erleichtern. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&lt;small&gt;Antrag M 1; Antragsteller Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Bezirk Hannover; Seite 136, &lt;a href=&quot;
http://www.spd.de/de/pdf/pt-beschluessse/091021_Antragsbuch_BPT_2009.pdf&quot;&gt;Antragsbuch (PDF)&lt;/a&gt;&lt;/small&gt;&lt;/p&gt;

&lt;/blockquote&gt;

&lt;p&gt;Normalerweise h&#228;tte ich Antrag gerne vorher im Netz, wie zum Beispiel in der

&lt;a href=&quot;http://netzpolitik.mixxt.de/&quot;&gt;Mixxt-Community zur SPD-Netzpolitik&lt;/a&gt;, 

zur Diskussion gestellt. Aufgrund des nahenden Antragsschlusses bin ich allerdings 

nicht dazu gekommen. Dennoch w&#252;rde ich mich &#252;ber viele Unterst&#252;tzer unter den Delegierten 

des Parteitages und nat&#252;rlich in den Reihen der beiden Initiativen sowie 

eine weiterhin rege Diskussion im Netz freuen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Update&lt;/strong&gt;: Bin gerade darauf gesto&#223;en, dass die Medienkommission beim Parteivorstand der SPD und ihr Vorsitzender
&lt;a href=&quot;http://www.eumann.de/&quot;&gt;Marc Jan Eumann&lt;/a&gt; den Antrag &lt;a href=&quot;
http://www.eumann.de/component/content/article/55-test/432-der-nicht-alltaegliche-kommentar&quot;&gt;offiziell unterst&#252;tzen&lt;/a&gt;: &lt;a href=&quot;http://carta.info/15390/netzneutralitaet-eumann-medienpolitik-spd/&quot;&gt;„Dar&#252;ber hinaus macht sich die Medienkommission einen Vorschlag desselben Ortsvereins (SPD-Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Anm. d. Verf.) zu eigen, und regt an, ein Forum Netzpolitik zu etablieren“&lt;/a&gt;.&lt;/p&gt; -->
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