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  <title type="html">CSU - Jonas Westphal</title>
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  <updated>2009-10-25T13:29:00</updated>
  <subtitle type="html">Jonas Westphal kommentiert die aktuelle Medien- und Netzpolitik</subtitle>
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    <title type="html">Kopfpauschale: Kaiserlich versichert mit CDU, CSU und FDP</title>
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    <updated>2009-10-28T12:33:13.413</updated>
    <published>2009-10-25T13:29:00</published>
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      Ohne in jedweden Alarmismus zu verfallen, aber: Das k&#252;nftige Gesundheitssystem 
ist der Anfang vom Ende des sozialen Netzes, wie wir es kennen. Stattdessen handelt 
es sich bei dem schwarz-gelben „Reformprojekt“ um einen R&#252;ckfall in die marode Sozialversicherung 
noch vor Kaiser Wilhelms Zeiten. 
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    <!-- &lt;p&gt;&lt;span class=&quot;g&quot;&gt;D&lt;/span&gt;er Adel ist zur&#252;ck in Gesellschaft und Politik &amp;ndash; und damit ist keineswegs nur 
ge&#246;lte Freiherr zu Guttenberg gemeint. Nein, in Deutschland anno 2009 regieren die 
Finanzaristokraten. Nach elf Jahren politischer Abstinenz pl&#252;ndern die schwarzen-gelben 
Raubritter den Sozialstaat nun v&#246;llig und bauen auf dessen Ruine die Privilegien 
des Geldadels wieder auf. Nicht nur der Spitzensteuersatz soll fallen, sondern auch 
das Leistungsprinzip wird jetzt vom Fu&#223; auf den Kopf gestellt &amp;ndash; fortan gilt: Wer 
mehr hat, muss weniger leisten.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Die Probe aufs Exempel wird dabei am Gesundheitssystem statuiert: Anstatt die 
einkommensabh&#228;ngige Finanzierung beizubehalten, zahlt die LIDL-Kassiererin demn&#228;chst 
schon exakt den selben Beitrag, den auch der Banker auf dem B&#246;rsenparkett zahlen muss. 
Zumindest sofern dieser &#252;berhaupt noch einzahlt. Der Grundsatz, die Sozialversicherungsbeitr&#228;ge 
in Relation zur Einkommensgr&#246;&#223;e zu bemessen, wie er bereits 1883 von Kaiser Wilhelm 
II. und Reichskanzler Bismarck eingef&#252;hrt wurde, wird deshalb ab dem Jahr 2011 Geschichte 
sein. Kopfpauschale, R&#246;sler und von der Leyen sei Dank.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Anstatt, wie versprochen, die Leistungstr&#228;ger zu entlasten und die sogenannte 
„kalte Progression“ zu verringern, machen Merkel, Westerwelle und Seehofer genau 
das Gegenteil: Niedrige und mittlere Einkommensgruppen werden durch die steigenden 
Sozialversicherungsbeitr&#228;ge demn&#228;chst &#252;berproportional belastet. Diejenigen, die 
jetzt schon am meisten verdienen, werden hingegen im Verh&#228;ltnis dazu nahezu von 
jeder Beitragspflicht befreit. Womit Deutschland dann endg&#252;ltig auf den Weg in die 
Zweiklassen-Medizin ist, werden doch die gesetzlichen Pflichtleistungen, mangels 
gut verdienenden Beitragszahlern, zus&#228;tzlich auch noch abgebaut.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Irrwitziger Weise f&#252;hren CDU, CSU und FDP also genau jenen morbiden Fr&#252;hkapitalismus 
wieder ein, den selbst Kaiser Wilhelm II. einst als &#252;berholt ansah. Willkommen zur&#252;ck 
im Feudalstaat!&lt;/p&gt; -->
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