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  <title type="html">Politik - Jonas Westphal</title>
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  <updated>2009-11-06T13:28:13.617</updated>
  <subtitle type="html">Jonas Westphal kommentiert die aktuelle Medien- und Netzpolitik</subtitle>
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    <title type="html">Der Fall Apple iPhone zeigt: Netzneutralit&#228;t muss gesichert werden</title>
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    <updated>2009-11-06T13:28:13.82</updated>
    <published>2009-11-06T13:28:13.617</published>
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      Wie wichtige freie Netze sind, l&#228;sst sich am besten anhand des deutschen Energiemarkts aufzeigen: Dort sorgen die Gebietsmonopolisten f&#252;r einen ebenso wettbewerbs- wie verbraucherfeindlichen Markt. Dies darf sich bei den Datennetzen nicht wiederholen! Der Fall Apple iPhone zeigt allerdings, wie gef&#228;hrdet die neutrale Daten&#252;bermittlung schon heute ist. 
    </content>
    <!-- &lt;p&gt;&lt;span class=&quot;g&quot;&gt;S&lt;/span&gt;eit dem Regierungswechsel in den USA hat &lt;a href=&quot;http://lumma.de/2009/10/28/so-kann-das-netz-ohne-netzneutralitat-aussehen/&quot;&gt;Netzneutralit&#228;t&lt;/a&gt; wieder eine &lt;a href=&quot;http://www.heise.de/netze/meldung/Netzneutralitaet-ein-heisses-Eisen-fuer-US-Regulierer-828435.html&quot;&gt;zunehmend starke Lobby&lt;/a&gt;. Das ist zun&#228;chst erst einmal eine gute Nachricht. Die Amerikaner um Obama haben offenbar erkannt, dass offene Netze und neutrale Daten&#252;bermittlung ein wichtiges Gut f&#252;r freien Wettbewerb und unabh&#228;ngige Medien sind. In der Konsequenz hei&#223;t dies aus &lt;a href=&quot;http://www.openinternet.gov/read-speech.html&quot;&gt;Sicht der FCC&lt;/a&gt;, der US-Regulierer, mittels unmittelbarer Eingriffe in den Markt direkt nachzuhelfen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Auch das deutsche Pandon zur FCC, die Bundesnetzagentur, hat sich daran angeschlossen und fordert deshalb &lt;a href=&quot;http://www.heise.de/netze/meldung/Eco-Kongress-Bundesnetzagentur-bekennt-sich-zu-Netzneutralitaet-798129.html&quot;&gt;eine intensive Debatte in Sachen Netzneutralit&#228;t&lt;/a&gt;. Allerdings muss man wissen, dass die gesetzliche Grundlage der FCC weit mehr Kompetenzen beinhaltet, als die der Bundesnetzagentur. Die US-Regulierer k&#246;nnen deshalb direkt durchgreifen, wenn sie Unheil f&#252;r den freien Markt kommen sehen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Jetzt die schlechte Nachricht: CDU, CSU und FDP konnten sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht dazu durchringen die Netzneutralit&#228;t gesetzlich zu sichern und damit der Bundesnetzagentur gr&#246;&#223;ere Handlungsspielr&#228;ume zu geben. Stattdessen findet sich dieses halbherzig formulierte Statement im schwarz-gelben Koalitionsvertrag: &lt;/p&gt;
&lt;blockquote&gt;
&lt;p&gt;Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Daten&#252;bermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralit&#228;t) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgf&#228;ltig beobachten und n&#246;tigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralit&#228;t gegensteuern. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;small&gt;Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP; Seite 101 (&lt;a href=&quot;http://cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf&quot;&gt;PDF&lt;/a&gt;)&lt;/small&gt;&lt;/p&gt;
&lt;/blockquote&gt;
&lt;p&gt;Der Markt soll also einmal mehr sich selbst &#252;berlassen werden. Dass das keine gute Idee ist, zeigt der aktuelle Fall Apple iPhone: Bei dem Ger&#228;t handelt es sich, neben einem Telefon, in erster Linie, um ein Ger&#228;t f&#252;r mobilen Datenzugriff. Jetzt sollte meinen, dass analog zum UMTS-USB-Stick oder jedem anderen Daten-Handy auch ein Zugriff f&#252;rs Notebook m&#246;glich w&#228;re &amp;ndash; Pustekuchen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;T-Mobile und Apple brachten stattdessen eigens Update der Ger&#228;tesoftware im Umlauf, das die vorhandene M&#246;glichkeit mobil dem Laptop ins Netz zu gehen, verhindert: Wer das jetzt will, wird extra zur Kasse gebeten. iPhone Tethering hei&#223;t die Cash-Cow &amp;ndash; die die zus&#228;tzlichen Einnahmen bescheren soll. Dabei ist es sowohl f&#252;r das Gesch&#228;ftsmodell von Apple als auch von T-Mobile v&#246;llig unerheblich, ob nun die &#252;bermittelten Daten direkt auf dem iPhone landen oder auf Wunsch des Verbrauchers auf das Notebook weitergeleitet werden. Ein gutes Beispiel daf&#252;r, wichtig die Netzneutralit&#228;t aus Sicht des Verbraucherschutzes ist.  &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;F&#252;r den kommenden SPD-Bundesparteitag habe ich deswegen den folgenden Antrag formuliert: &lt;/p&gt;
&lt;blockquote&gt;&lt;h2&gt;Antrag: Erhalt und Sicherung der Netzneutralit&#228;t&lt;/h2&gt;
&lt;p&gt;Ein Grundpfeiler des Internets ist die sogenannte Netzneutralit&#228;t: Sie gew&#228;hrleistet allen Nutzern und Anbietern die neutrale und gleichberechtigte Weiterleitung von Informationen durch fremde Teilnetze ohne R&#252;cksicht auf Absender, Empf&#228;nger oder Inhalt der Daten. Damit erschwert sie Markt- und Meinungsmonopole im Internet und senkt die Marktzutrittsbarrieren f&#252;r neue Anbieter. Dies erleichtert den freien Wettbewerb und senkt damit nachhaltig die Verbraucherpreise f&#252;r Telekommunikationsdienstleistungen. F&#252;r die SPD steht deshalb fest: Die Netzneutralit&#228;t muss unbedingt gesch&#252;tzt werden! Das Internet darf nicht einigen wenigen Gro&#223;konzern geh&#246;ren, die derzeit auf europ&#228;ischer Ebene im Rahmen der neuen Telekommunikationsgesetzgebung gegen den Neutralit&#228;tsgrundsatz massiv Lobbying betreiben! Die SPD setzt sich deshalb aktiv auf nationaler und internationaler Ebene f&#252;r den Erhalt und Ausbau der Neutralit&#228;t innerhalb von Telekommunikationsnetzen ein. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;small&gt;Antrag M 2; Antragsteller Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Bezirk Hannover; Seite 136, &lt;a href=&quot;
http://www.spd.de/de/pdf/pt-beschluessse/091021_Antragsbuch_BPT_2009.pdf&quot;&gt;Antragsbuch (PDF)&lt;/a&gt;&lt;/small&gt;&lt;/p&gt;
&lt;/blockquote&gt;
&lt;p&gt;Zustimmung dazu hat bereits, wie auch schon zum &lt;a href=&quot;/Blog/Forum-Netzpolitik-SPD-Antrag&quot;&gt;Antrag zur Einrichtung des Forums&lt;/a&gt;, der Vorsitzende der Medienkommission des Parteivorstands der SPD, Marc Jan Eumann, signalisiert. Auch die Antragskommission hat meinen Vorschlag bereits zur Annahme ohne &#196;nderungen empfohlen, sodass gute Chancen bestehen hier an einer zentralen Stelle die Netzpolitik der deutschen Sozialdemokratie  programmatisch zu weiter sch&#228;rfen.&lt;/p&gt; -->
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    <title type="html">Kr&#228;fte b&#252;ndeln und gemeinsam SPD-Netzpolitik gestalten</title>
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    <updated>2009-10-28T15:33:50.633</updated>
    <published>2009-10-27T15:53:00</published>
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    <content type="html" xml:lang="de">
      In der deutschen Sozialdemokratie stecken viele kluge K&#246;pfe in Sachen Netz- und 

Internetpolitik &amp;ndash; sie m&#252;ssen jetzt aber unter einem gemeinsamen Dach zusammengebracht 

und in der Parteistruktur verankert werden.
    </content>
    <!-- &lt;p&gt;&lt;span class=&quot;g&quot;&gt;M&lt;/span&gt;ehr oder weniger zeitgleich haben sich in der SPD zwei 

Gruppen gegr&#252;ndet, die &#228;hnliches bezwecken: Die „&lt;a href=&quot;http://www.spd-internetpolitik.de/&quot;&gt;Piraten 

in der SPD&lt;/a&gt;“ sowie die „&lt;a href=&quot;http://www.spd-netzpolitik.de/&quot;&gt;Initiative Netzpolitik 

in der SPD&lt;/a&gt;“. Beiden Kreisen ist gemeinsam, dass institutionalisierte 

Bindungen in die Partei hinein jeweils noch fehlen. Dar&#252;ber hinaus haben sie viele 

Gemeinsamkeiten. Die Ziele &#228;hneln sich sehr, wenn sie nicht sogar gr&#246;&#223;tenteils deckungsgleich sind. Zudem gibt 

es diverse personelle &#220;berschneidungen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Programmatische Anregungen finden sich, unter anderem, im

&lt;a href=&quot;http://www.spd-netzpolitik.de/ergebnisse-des-treffens-in-hamburg/74/&quot;&gt;Ergebnisprotokoll 

des Hamburger Treffens&lt;/a&gt; und im

&lt;a href=&quot;http://www.spd-internetpolitik.de/2009/07/23/ludwigsburger-dialog-fur-informationsfreiheit-und-gegen-internet-sperren/&quot;&gt;

Ludwigsburger Dialog&lt;/a&gt;. Dar&#252;ber hinaus im

&lt;a href=&quot;http://www.hansjoerg-schmidt.de/mywp/2009/09/29/wie-geht-es-weiter-mit-der-netzpolitik/&quot;&gt;

Blog von Hansj&#246;rg Schmidt&lt;/a&gt; sowie bei

&lt;a href=&quot;http://rotstehtunsgut.de/2009/09/09/die-spd-muss-netzpolitik-vor-ort-betreiben-%25E2%2580%2593-nur-so-hat-sie-eine-chance/&quot;&gt;

Robin Haseler&lt;/a&gt;. Ein paar pers&#246;nliche Anmerkungen hatte ich bereits hier im

&lt;a href=&quot;/Blog/SPD-Medien-Netz-Politik-Buergerrechte&quot;&gt;Blog gemacht&lt;/a&gt;. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Fest steht jedenfalls, dass nur gemeinsames Handeln letztlich zum Ziel f&#252;hren 

wird, die Netzpolitik der Sozialdemokratie entscheidend voranzubringen. Deshalb 

hat „mein“ &lt;a href=&quot;http://www.spd-oststadt-zoo.de/&quot;&gt;Ortsverein&lt;/a&gt; den folgenden Antrag f&#252;r den kommenden

&lt;a href=&quot;http://www.spd.de/de/politik/BPT_0911/index.html&quot;&gt;Bundesparteitag&lt;/a&gt; 

eingebracht:&lt;/p&gt;

&lt;blockquote&gt;

	&lt;h2&gt;Antrag: Einrichtung eines Forums Netzpolitik&lt;/h2&gt;

	&lt;p&gt;Die Bedeutung des Internet spielt im Leben jeder B&#252;rgerin und jedes B&#252;rgers 

	eine zunehmende wichtige Rolle: Themen wie digitale Chancengleichheit, freier 

	und ungehinderter Zugang zu Informationen, Verbraucherschutz, Medienregulierung 

	sowie technologische Folgenabsch&#228;tzung kommen deshalb eine zunehmend wichtigere 

	Rolle zu.&lt;/p&gt;

	&lt;p&gt;Tiefgreifende gesellschaftliche und wachsende technologische Ver&#228;nderung 

	sind weitere Triebkr&#228;fte innerhalb dieser Entwicklung, die die SPD aktiv gestalten 

	will – daf&#252;r ist eine B&#252;ndelung von bereits vorhandenen und neuen Kompetenzen 

	aus den verschiedenen Politikfeldern notwendig. Der Parteivorstand wird deshalb 

	mit der kurzfristigen Einrichtung eines bundesweiten Forums „Netzpolitik“ beauftragt: 

	Dieses soll als zentrale Plattform f&#252;r netzpolitische Diskurse in Partei und 

	Fraktion dienen und den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und 

	-ebenen erleichtern. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&lt;small&gt;Antrag M 1; Antragsteller Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Bezirk Hannover; Seite 136, &lt;a href=&quot;
http://www.spd.de/de/pdf/pt-beschluessse/091021_Antragsbuch_BPT_2009.pdf&quot;&gt;Antragsbuch (PDF)&lt;/a&gt;&lt;/small&gt;&lt;/p&gt;

&lt;/blockquote&gt;

&lt;p&gt;Normalerweise h&#228;tte ich Antrag gerne vorher im Netz, wie zum Beispiel in der

&lt;a href=&quot;http://netzpolitik.mixxt.de/&quot;&gt;Mixxt-Community zur SPD-Netzpolitik&lt;/a&gt;, 

zur Diskussion gestellt. Aufgrund des nahenden Antragsschlusses bin ich allerdings 

nicht dazu gekommen. Dennoch w&#252;rde ich mich &#252;ber viele Unterst&#252;tzer unter den Delegierten 

des Parteitages und nat&#252;rlich in den Reihen der beiden Initiativen sowie 

eine weiterhin rege Diskussion im Netz freuen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Update&lt;/strong&gt;: Bin gerade darauf gesto&#223;en, dass die Medienkommission beim Parteivorstand der SPD und ihr Vorsitzender
&lt;a href=&quot;http://www.eumann.de/&quot;&gt;Marc Jan Eumann&lt;/a&gt; den Antrag &lt;a href=&quot;
http://www.eumann.de/component/content/article/55-test/432-der-nicht-alltaegliche-kommentar&quot;&gt;offiziell unterst&#252;tzen&lt;/a&gt;: &lt;a href=&quot;http://carta.info/15390/netzneutralitaet-eumann-medienpolitik-spd/&quot;&gt;„Dar&#252;ber hinaus macht sich die Medienkommission einen Vorschlag desselben Ortsvereins (SPD-Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo, Anm. d. Verf.) zu eigen, und regt an, ein Forum Netzpolitik zu etablieren“&lt;/a&gt;.&lt;/p&gt; -->
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    <title type="html">SPD nur mit klarem B&#252;rgerrechtsprofil und moderner Medienpolitik mehrheitsf&#228;hig</title>
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    <updated>2009-10-28T14:14:14.02</updated>
    <published>2009-10-26T16:32:00</published>
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      Es sind nicht nur Hartz IV und die damit verbundenen Sozialreformen, die das 

Wahldebakel der deutschen Sozialdemokratie erkl&#228;ren: Nein, auch das Profil als liberale 

B&#252;rgerrechtsvertretung ist der Partei &#252;ber die Jahre hinweg abhanden gekommen &amp;ndash; und 

damit eine der vielen Ursachen, warum nur so wenig W&#228;hler mobilisiert wurden. Dabei 

k&#246;nnte die SPD relativ einfach dieses Politikfeld wieder besetzen.
    </content>
    <!-- &lt;p&gt;&lt;span class=&quot;g&quot;&gt;B&lt;/span&gt;ei der diesj&#228;hrigen Bundestagswahl haben bei der FDP 

mehr 25- bis 34-j&#228;hrige W&#228;hlerinnen und W&#228;hler ihr Kreuz als bei unserer Partei 

gemacht. Diese erschreckende Erkenntnis kann man jetzt damit erkl&#228;ren, dass diese 

Altersgruppe f&#252;r ihr hoch-volatiles Wahlverhalten schon aus vorangegangen Wahlen 

ber&#252;chtigt ist – diese Erkl&#228;rung k&#246;nnte aber wom&#246;glich zu kurz greifen. Fest steht: 

Die Partei hat ohne Zweifel ein Problem mit den Jungw&#228;hlern. Das Abstimmungsverhalten 

korreliert daher in hohem Ma&#223;e mit dem Alter der W&#228;hler: Je &#228;lter diese waren, desto 

besser war die Mobilisierung.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;F&#252;r die „Generation Praktikum“ geh&#246;rt die Partei l&#228;ngst zum alten Eisen, hei&#223;t 

also der bittere Umkehrschluss. Wir sind „uncool“ geworden, ob wir es nun wollen 

oder nicht. Eine Erkl&#228;rung k&#246;nnte in der Lebenswirklichkeit der kommenden Generation 

liegen, die „irgendwas mit Medien“ machen will und FDP, Gr&#252;ne oder gar Piraten w&#228;hlt. 

Warum spricht die SPD aber nun besonders im Medienbereich und bei den netz-affinen 

Jungw&#228;hlern nur so wenige an? In der Alltagsrealit&#228;t und Berufswelt dieser W&#228;hlergruppe 

liegen doch die klassischen links-liberalen Gewinnerthemen nur so auf der Stra&#223;e.&lt;/p&gt;

&lt;h2&gt;Die Themen liegen auf der Stra&#223;e&lt;/h2&gt;

&lt;p&gt;Da w&#228;re, zum Beispiel, die Besch&#228;ftigungspolitik: Ein Gro&#223;teil der Medien- und 

Kulturbereich T&#228;tigen leidet massiv unter prek&#228;ren Besch&#228;ftigungsverh&#228;ltnissen, 

&#220;bergangsjobs, Leiharbeit sowie an Mini-Selbstst&#228;ndigkeit knapp am Existenzminimum. 

Oder wie w&#228;re es mit dem Schutz von elementaren Grundrechten? Websperren, Vorratsdatenspeicherung 

sowie das BKA-Gesetz sind nur da einige brisante Schlagw&#246;rter, die f&#252;r genug Gespr&#228;chsstoff 

in der B&#252;rgerrechtsdebatte sorgen. Was ist mit der Bildungs- und Medienpolitik? 

Wie steht es beispielsweise mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit? Sorgt nicht 

die versch&#228;rfte digitale Spaltung daf&#252;r, dass weite Teile der Bev&#246;lkerung sich, 

mangels Angebot die notwendige Medienkompetenz nicht mehr aneignen k&#246;nnen?&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die traurige Erkenntnis ist: Es fehlen bis dato gr&#246;&#223;tenteils die sozialdemokratischen 

Antworten auf all diese Fragen. Der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier 

hat zwar ein wenig die Perspektive hin zu diesem Themenkomplex verschoben, eine 

umfassende programmatische Weichenstellung konnte er aber nicht leisten.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Ursachen f&#252;r die fehlenden Antworten sind, unter anderem, im Altersschnitt 

nebst der verbundenen Lebensrealit&#228;t der Parteimitglieder und Mandatstr&#228;ger begr&#252;ndet. 

Viele kennen zwar die klassische Industrie-, Tarif- und Besch&#228;ftigungspolitik aus 

dem Effeff – die betriebliche Struktur in der Medienbranche sieht aber ganz anders 

aus: Klein- und Einmannbetriebe statt gro&#223;en Industriekonzernen. Gewerkschaftliche 

Bindungen sind Mangelware. Geringe Organisationsdichte aller Orten. Viele Besch&#228;ftige 

sind zudem l&#228;ngst ihr eigener Chef.&lt;/p&gt;

&lt;h2&gt;F&#252;hrender Kopf gesucht&lt;/h2&gt;

&lt;p&gt;Ferner fehlt uns leider der f&#252;hrende Kopf, der die Antworten pr&#228;sentieren k&#246;nnte, 

nachdem J&#246;rg Tauss abhanden gekommen ist. Zwar hat die Bundespartei mit Kurt Beck 

einen medienpolitischen Sprecher, doch mit diesem verbindet man erstens zuallererst 

seine Funktion als Ministerpr&#228;sidenten. Zweitens ist er vorrangig mit 

den „gro&#223;en“ Medienthemen wie der Regulierung des Rundfunks besch&#228;ftigt. Es klafft 

also eine geh&#246;rige personelle L&#252;cke in der ersten Reihe der Partei. Diese L&#252;cke 

muss unbedingt gef&#252;llt werden! &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Allerdings ist verst&#228;ndlich, warum der Posten nicht sonderlich attraktiv wirkt: 

Medien- und Internetpolitik ist ein Politikfeld, das ebenso komplex wie unpopul&#228;r 

ist. Es l&#228;sst sich damit weder eine breite &#246;ffentliche Wirkung entfalten und noch 

alleine dadurch der Wahlkreis gewinnen. Trotzdem ist es von gr&#246;&#223;ter Wichtigkeit, 

dass dieses Politikfeld von der SPD zur&#252;ckgewonnen werden muss. F&#252;r viele Menschen 

sind Kultur und Menschen wichtiger Bestandteil ihres Alltags und sie dr&#252;cken dies 

eben auch in ihrer W&#228;hlergunst aus. Will die deutsche Sozialdemokratie wieder mehrheitsf&#228;hig 

werden, ben&#246;tigt sie eine progressive, links-liberale Kultur-, Medien- und B&#252;rgerrechtspolitik 

um w&#228;hlbar zu sein.&lt;/p&gt; -->
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    <title type="html">Kopfpauschale: Kaiserlich versichert mit CDU, CSU und FDP</title>
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    <updated>2009-10-28T12:33:13.413</updated>
    <published>2009-10-25T13:29:00</published>
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    <content type="html" xml:lang="de">
      Ohne in jedweden Alarmismus zu verfallen, aber: Das k&#252;nftige Gesundheitssystem 
ist der Anfang vom Ende des sozialen Netzes, wie wir es kennen. Stattdessen handelt 
es sich bei dem schwarz-gelben „Reformprojekt“ um einen R&#252;ckfall in die marode Sozialversicherung 
noch vor Kaiser Wilhelms Zeiten. 
    </content>
    <!-- &lt;p&gt;&lt;span class=&quot;g&quot;&gt;D&lt;/span&gt;er Adel ist zur&#252;ck in Gesellschaft und Politik &amp;ndash; und damit ist keineswegs nur 
ge&#246;lte Freiherr zu Guttenberg gemeint. Nein, in Deutschland anno 2009 regieren die 
Finanzaristokraten. Nach elf Jahren politischer Abstinenz pl&#252;ndern die schwarzen-gelben 
Raubritter den Sozialstaat nun v&#246;llig und bauen auf dessen Ruine die Privilegien 
des Geldadels wieder auf. Nicht nur der Spitzensteuersatz soll fallen, sondern auch 
das Leistungsprinzip wird jetzt vom Fu&#223; auf den Kopf gestellt &amp;ndash; fortan gilt: Wer 
mehr hat, muss weniger leisten.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Die Probe aufs Exempel wird dabei am Gesundheitssystem statuiert: Anstatt die 
einkommensabh&#228;ngige Finanzierung beizubehalten, zahlt die LIDL-Kassiererin demn&#228;chst 
schon exakt den selben Beitrag, den auch der Banker auf dem B&#246;rsenparkett zahlen muss. 
Zumindest sofern dieser &#252;berhaupt noch einzahlt. Der Grundsatz, die Sozialversicherungsbeitr&#228;ge 
in Relation zur Einkommensgr&#246;&#223;e zu bemessen, wie er bereits 1883 von Kaiser Wilhelm 
II. und Reichskanzler Bismarck eingef&#252;hrt wurde, wird deshalb ab dem Jahr 2011 Geschichte 
sein. Kopfpauschale, R&#246;sler und von der Leyen sei Dank.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Anstatt, wie versprochen, die Leistungstr&#228;ger zu entlasten und die sogenannte 
„kalte Progression“ zu verringern, machen Merkel, Westerwelle und Seehofer genau 
das Gegenteil: Niedrige und mittlere Einkommensgruppen werden durch die steigenden 
Sozialversicherungsbeitr&#228;ge demn&#228;chst &#252;berproportional belastet. Diejenigen, die 
jetzt schon am meisten verdienen, werden hingegen im Verh&#228;ltnis dazu nahezu von 
jeder Beitragspflicht befreit. Womit Deutschland dann endg&#252;ltig auf den Weg in die 
Zweiklassen-Medizin ist, werden doch die gesetzlichen Pflichtleistungen, mangels 
gut verdienenden Beitragszahlern, zus&#228;tzlich auch noch abgebaut.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Irrwitziger Weise f&#252;hren CDU, CSU und FDP also genau jenen morbiden Fr&#252;hkapitalismus 
wieder ein, den selbst Kaiser Wilhelm II. einst als &#252;berholt ansah. Willkommen zur&#252;ck 
im Feudalstaat!&lt;/p&gt; -->
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