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  <title type="html">Wahl - Jonas Westphal</title>
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  <updated>2009-10-26T16:32:00</updated>
  <subtitle type="html">Jonas Westphal kommentiert die aktuelle Medien- und Netzpolitik</subtitle>
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    <title type="html">SPD nur mit klarem B&#252;rgerrechtsprofil und moderner Medienpolitik mehrheitsf&#228;hig</title>
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    <updated>2009-10-28T14:14:14.02</updated>
    <published>2009-10-26T16:32:00</published>
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      <name>Admin</name>
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      Es sind nicht nur Hartz IV und die damit verbundenen Sozialreformen, die das 

Wahldebakel der deutschen Sozialdemokratie erkl&#228;ren: Nein, auch das Profil als liberale 

B&#252;rgerrechtsvertretung ist der Partei &#252;ber die Jahre hinweg abhanden gekommen &amp;ndash; und 

damit eine der vielen Ursachen, warum nur so wenig W&#228;hler mobilisiert wurden. Dabei 

k&#246;nnte die SPD relativ einfach dieses Politikfeld wieder besetzen.
    </content>
    <!-- &lt;p&gt;&lt;span class=&quot;g&quot;&gt;B&lt;/span&gt;ei der diesj&#228;hrigen Bundestagswahl haben bei der FDP 

mehr 25- bis 34-j&#228;hrige W&#228;hlerinnen und W&#228;hler ihr Kreuz als bei unserer Partei 

gemacht. Diese erschreckende Erkenntnis kann man jetzt damit erkl&#228;ren, dass diese 

Altersgruppe f&#252;r ihr hoch-volatiles Wahlverhalten schon aus vorangegangen Wahlen 

ber&#252;chtigt ist – diese Erkl&#228;rung k&#246;nnte aber wom&#246;glich zu kurz greifen. Fest steht: 

Die Partei hat ohne Zweifel ein Problem mit den Jungw&#228;hlern. Das Abstimmungsverhalten 

korreliert daher in hohem Ma&#223;e mit dem Alter der W&#228;hler: Je &#228;lter diese waren, desto 

besser war die Mobilisierung.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;F&#252;r die „Generation Praktikum“ geh&#246;rt die Partei l&#228;ngst zum alten Eisen, hei&#223;t 

also der bittere Umkehrschluss. Wir sind „uncool“ geworden, ob wir es nun wollen 

oder nicht. Eine Erkl&#228;rung k&#246;nnte in der Lebenswirklichkeit der kommenden Generation 

liegen, die „irgendwas mit Medien“ machen will und FDP, Gr&#252;ne oder gar Piraten w&#228;hlt. 

Warum spricht die SPD aber nun besonders im Medienbereich und bei den netz-affinen 

Jungw&#228;hlern nur so wenige an? In der Alltagsrealit&#228;t und Berufswelt dieser W&#228;hlergruppe 

liegen doch die klassischen links-liberalen Gewinnerthemen nur so auf der Stra&#223;e.&lt;/p&gt;

&lt;h2&gt;Die Themen liegen auf der Stra&#223;e&lt;/h2&gt;

&lt;p&gt;Da w&#228;re, zum Beispiel, die Besch&#228;ftigungspolitik: Ein Gro&#223;teil der Medien- und 

Kulturbereich T&#228;tigen leidet massiv unter prek&#228;ren Besch&#228;ftigungsverh&#228;ltnissen, 

&#220;bergangsjobs, Leiharbeit sowie an Mini-Selbstst&#228;ndigkeit knapp am Existenzminimum. 

Oder wie w&#228;re es mit dem Schutz von elementaren Grundrechten? Websperren, Vorratsdatenspeicherung 

sowie das BKA-Gesetz sind nur da einige brisante Schlagw&#246;rter, die f&#252;r genug Gespr&#228;chsstoff 

in der B&#252;rgerrechtsdebatte sorgen. Was ist mit der Bildungs- und Medienpolitik? 

Wie steht es beispielsweise mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit? Sorgt nicht 

die versch&#228;rfte digitale Spaltung daf&#252;r, dass weite Teile der Bev&#246;lkerung sich, 

mangels Angebot die notwendige Medienkompetenz nicht mehr aneignen k&#246;nnen?&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die traurige Erkenntnis ist: Es fehlen bis dato gr&#246;&#223;tenteils die sozialdemokratischen 

Antworten auf all diese Fragen. Der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier 

hat zwar ein wenig die Perspektive hin zu diesem Themenkomplex verschoben, eine 

umfassende programmatische Weichenstellung konnte er aber nicht leisten.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Ursachen f&#252;r die fehlenden Antworten sind, unter anderem, im Altersschnitt 

nebst der verbundenen Lebensrealit&#228;t der Parteimitglieder und Mandatstr&#228;ger begr&#252;ndet. 

Viele kennen zwar die klassische Industrie-, Tarif- und Besch&#228;ftigungspolitik aus 

dem Effeff – die betriebliche Struktur in der Medienbranche sieht aber ganz anders 

aus: Klein- und Einmannbetriebe statt gro&#223;en Industriekonzernen. Gewerkschaftliche 

Bindungen sind Mangelware. Geringe Organisationsdichte aller Orten. Viele Besch&#228;ftige 

sind zudem l&#228;ngst ihr eigener Chef.&lt;/p&gt;

&lt;h2&gt;F&#252;hrender Kopf gesucht&lt;/h2&gt;

&lt;p&gt;Ferner fehlt uns leider der f&#252;hrende Kopf, der die Antworten pr&#228;sentieren k&#246;nnte, 

nachdem J&#246;rg Tauss abhanden gekommen ist. Zwar hat die Bundespartei mit Kurt Beck 

einen medienpolitischen Sprecher, doch mit diesem verbindet man erstens zuallererst 

seine Funktion als Ministerpr&#228;sidenten. Zweitens ist er vorrangig mit 

den „gro&#223;en“ Medienthemen wie der Regulierung des Rundfunks besch&#228;ftigt. Es klafft 

also eine geh&#246;rige personelle L&#252;cke in der ersten Reihe der Partei. Diese L&#252;cke 

muss unbedingt gef&#252;llt werden! &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Allerdings ist verst&#228;ndlich, warum der Posten nicht sonderlich attraktiv wirkt: 

Medien- und Internetpolitik ist ein Politikfeld, das ebenso komplex wie unpopul&#228;r 

ist. Es l&#228;sst sich damit weder eine breite &#246;ffentliche Wirkung entfalten und noch 

alleine dadurch der Wahlkreis gewinnen. Trotzdem ist es von gr&#246;&#223;ter Wichtigkeit, 

dass dieses Politikfeld von der SPD zur&#252;ckgewonnen werden muss. F&#252;r viele Menschen 

sind Kultur und Menschen wichtiger Bestandteil ihres Alltags und sie dr&#252;cken dies 

eben auch in ihrer W&#228;hlergunst aus. Will die deutsche Sozialdemokratie wieder mehrheitsf&#228;hig 

werden, ben&#246;tigt sie eine progressive, links-liberale Kultur-, Medien- und B&#252;rgerrechtspolitik 

um w&#228;hlbar zu sein.&lt;/p&gt; -->
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