Perspektiven politischer Partizipation in Deutschland

Am 22. November hat das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion “Perspektiven politischer Partizipation in Deutschland” eingeladen. Hier die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion.

Podium:

  • Teresa Bücker, SPD Bundestagsfraktion (Referentin)
  • Alvar Freude, Mitglied der EIDG in der 17. WP des Deutschen Bundestags
  • Bettina Gaus, taz
  • Jonas Westphal, SPD Landesverband Berlin – Forum Netzpolitik

Moderatorin: Marlis Schaum, DRadio Wissen

Vorratsdatenspeicherung: Regelung im Koalitionsvertrag nicht umsetzen!

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen elementare EU-Grundrechte. Parteispitze und Bundestagsfraktion sind aufgefordert, die Regelung im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik des SPD-Landesverbands Berlin und Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands: “Wir begrüßen ausdrücklich das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen … Weiterlesen