Leitantrag zu Netzpolitik beschlossen: Zugangsgerechtigkeit schaffen und Vorratsdatenspeicherung stoppen

Der Landesverband der Berliner SPD hat am 27. Oktober 2012 mit großer Mehrheit den Leitantrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt“ beschlossen.

Dazu erklärt Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD:

Mit diesem Leitantrag gibt die Berliner SPD ein starkes Signal für gerechte und soziale Netzpolitik. Wir sind der politische Taktgeber für die digitale Gesellschaft in der Hauptstadt!

Der Leitantrag geht auf eine basis-demokratische Initiative zurück und wurde über mehrere Monate im Netz umfangreich diskutiert. Viele Anregungen aus der Zivilgesellschaft und von Netzaktivisten außerhalb der Partei sind im Leitantrag aufgegangen.

Für die Berliner SPD ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik. Der Antrag setzt sich deswegen mit dem digitalen Wandel in allen Politikfeldern auseinander. Wir fordern mehr freien Zugang zu Wissen. Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung und das innovations-feindliche Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab!

Wir wollen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner mündig und selbstbewusst im Netz bewegen. Deswegen fordern wir mehr Medienkompetenz und setzen uns für die Abschaffung der unsinnigen Depublikation von öffentlich-rechtlichen Medieninhalten ein.

Wir sehen Open-Source-Software, freie Bildungsressourcen und freie Internetzugänge als Schlüssel für den digitalen Fortschritt in der Hauptstadt.

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