SPD-Anzeige in der BILD: Instinktlos und schlecht investiert

Das Mitgliedervotum ist so gut wie zu Ende. Eigentlich wollte ich größtenteils eine positive Zwischenbilanz ziehen. Dann allerdings schaltete der Parteivorstand eine ganzseitige Anzeige für die Große Koalition. Ausgerechnet in der „BILD“-Zeitung“.

Eigentlich wollte ich meine Partei mal loben: Knapp 200.000 Mitglieder haben sich bis dato beim Mitgliedervotum beteiligt. Bei ca. 475.000 Gesamtmitgliedern ist damit das nötige Quorum von 20 % locker genommen. Keine schlechte Beteiligungsquote angesichts des kurzen Abstimmungszeitraums. Und bis zum Abstimmungsende sind noch ein paar Tage Zeit, sodass die Wahlbeteiligung hoffentlich noch signifikant steigt. Soweit so gut.

Dann kam aber der SPD-Parteivorstand in seiner unendlichen Weisheit auf die Idee eine ganzseitige Anzeige in der BILD-„Zeitung“ zu schalten:

Und ich frage mich: Wie instinktlos kann man eigentlich agieren? Die Partei tut sich extrem schwer mit der ungeliebten Großen Koalition und der Parteivorstand platziert ausgerechnet bei Axel Springer eine ganzseitige Anzeige dazu. Bei jenem Verlag, der zuletzt Wahlkampf gegen die SPD und Peer Steinbrück gemacht hat. Die ersten Straßenwahlkämpfer bedanken sich bereits:

Die Verleumdung der 68er-Generation durch die Axel-Springer-Medien wirft darüber hinaus einen langen, hässlichen historischen Schatten. Klaus Staeck und viele andere Links-Intellektuelle Autoren haben viele Jahre gegen die BILD-Anzeige öffentlich protestiert: „Wir arbeiten nicht für Springer-Zeitungen“.

Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass die BILD das denkbar schlechteste Werbeumfeld für eine SPD-Anzeige ist. Vor allem, wenn die Anzeige nicht im Wahlkampf, sondern zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung platziert wird.

Stellt sich also die Frage, warum machen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ausgerechnet die BILD-„Zeitung“ zur Botschafterin des Parteivorstands? Da gibt es dutzende Regionalkonferenzen und eine vorwärts-Sonderausgabe zum Zweck, Stimmung für eine Große Koalition zu machen. Selbst den Wahlunterlagen war noch GroKo-Werbung beigefügt. Reicht das alles nicht?

Ehrlich gesagt: Ich weiß die Antwort nicht. Vielleicht möchte ich auch nicht lieber gar nicht wissen, welche Motive wirklich dahinter stehen.

Ich hätte gern zunächst gewusst, wer den Listenpreis von 445.170 Euro für eine ganzseitige Anzeige in der BILD bezahlt hat. Entweder: Das Geld kam aus der Parteikasse oder es gab Sponsoren.

Kam das Geld von Sponsoren, dann wäre es das eine unverzeihliche Einmischung in innerparteiliche Angelegenheiten. Das Mitgliedervotum hätte die Hypothek massiven Lobby-Einflusses zu tragen. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei würde leiden. Die Wähler würden von Bord gehen, die Parteibasis ebenfalls.

Kam das Geld jedoch aus der Parteikasse, so stellt sich die Frage, ob hier der Zweck alle Mittel heiligt. Darf der Parteivorstand als Überzeugungsarbeit für die große Koalition alles machen? Wo ist die Grenze, inbesondere auch die finanzielle?

Anders formuliert: Die Partei ist klamm. Der letzte Wahlkampf war teuer, die Parteikassen werden noch lange brauchen bis sie sich davon wieder erholen. An allen Ecken und Enden der Partei wird gespart. Sigmar Gabriel hat kürzlich den Frauen in der SPD vorgeschlagen, dass sie zukünftig auf längere Kongresse verzichten mögen. Diese seien zu teuer.

Was kann man also 445.170 Euro Euro als Partei besseres machen? Welche Investitionen wären vielleicht nahelegender als die unsägliche BILD-Anzeige?

Meine Vorschläge:

  • Ein halbes Mitgliederbegehren vor-finanzieren und in zwei Jahren über die Parteispitze abstimmen. Zukünftige SpitzenkandiatInnen von der Basis wählen lassen.
  • Viele neue Referenten einstellen. Der Parteivorstand hat zum Beispiel keinen für Netzpolitik, weil eine solche Stelle zu teuer sei. Dementsprechend ist das Politikfeld häufig unterbelichtet.
  • Den Europa-Wahlkampf finanzieren. Nächstes Jahr ist Wahl und die Partei wird dazu viel Geld brauchen.
  • Eine Online-Beteiligungsplattform aufsetzen und damit Mitglieder aktivieren sowie: SPD.de vernünftig mit einem Content Management System relaunchen. Open Source, versteht sich.
  • Jedem Mitglied einen knappen Euro, genau 0,9372 Cent Euro, anteilig Beiträge zurückerstatten.
  • Einen Entschuldigungsbrief für die BILD-Anzeige an alle Mitglieder verschicken.
  • Fortbildungen u.a. zum Thema Medienarbeit, Werbeumfeld, Reaktanz und Parteigeschichte veranstalten.

Übrigens: Die Verfechter von Solar-Energie hätten gerne eine größere Anzeige im vorwärts geschaltet und damit die Parteikassen aufgebessert. Der Parteivorstand hat abgelehnt. Lieber eine Vattenfall-Anzeige für Braunkohle.

So viel zum Thema Pluralismus und dem Argument „wir haben kein Geld für Parteiarbeit“. Den nächsten Wahlkampf kann der Parteivorstand dann alleine am Info-Stand machen und den Leuten erklären, warum die SPD nichts gegen den Klimawandel unternimmt.

Und wehe, der Parteivorstand mokiert sich noch mal über die Berichterstattung in der BILD und negative Folgen im Wahlkampf. Die schlechte Presse hat er dann womöglich gerade mit Parteigeldern finanziert.

Dieser Artikel wurde auch bei carta.info veröffentlicht. Sobald ich in der Sache mehr weiß, informiere ich Euch via Twitter @westphal.

4 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo Jonas,
    es wäre mir lieber gewesen, unsere Parteioberen hätten ihre Unsicherheit über die GroKo und das Mitgliedervotum,ausnahmsweise mal mit Alkohol verdrängt. Ich erinnere an einen Kommetar von Andrea Nahles auf die Frage nach den Verlauf der ersten Konsolidierungsgesprächen, es hätte keinen Alkohol zu trinken gegeben. Aber diese Unsicherheit mit einer „doppelt wirkt besser Strategie“ zu kompensieren ist an sich nicht akzeptabel, mit diesem Medium und verbunbden mit solchen Kosten schon gar nicht. Außerdem absolut überflüssig! Alle Mitglieder haben per Brief die Aufforderung zur Beteiligung am Mitgliedervotum erhalten, anbei die 17 Punkte , warum für die GroKo gestimmt werden sollte. Wen diese Punkte nicht überzeugt haben, unabhängig von den Argumenten, die auf den Regionalkonferenzen vorgetragen wurden, den wird auch diese Anzeige in der BILD nicht überzeugen. Mein Votum war schon unterwegs, die Anzeige konnte mich nicht mehr umstimmen, allein dafür war das, für die Anzeige aufgewendete Geld, schon mal umsonst.

    Mit solidarischen Grüßen
    Edgar Fritsch

  2. Wenn die SPD den Economy-Preis genutzt hat, sind es noch 255 T€. Das wäre immer noch zuviel. Die Bildzeitung erreicht täglich etwa 9,3 Millionen Leser(innen). Davon sind knapp 2,7 Millionen SPD-Sympathisanten. Abstimmen dürfen aber nur die knapp 470.000 Mitglieder, von denen hochgerechnet nur etwa 75.000 die Bildzeitung lesen. Es werden also 9,3 Millionen Menschen angesprochen, um 75.000 davon zu überzeugen, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Ein Brief an die Mitglieder hätte nur einen Bruchteil gekostet.

    Übrigens: Laut AWA 2013 ist der Anteil der Bild-Zeitungsleser bei den SPD-Sympathisanten/innen besonders hoch.

  3. Anscheinend kann sich unsere Parteispitze nicht entblöden. Dass nun die BILD zum Parteiorgan wird, ist eine Sauerei sonders Gleichen. Ich kann ja verstehen, dass Gabriel, Steinmeier, Nahles und Co. bereits die Knie schlottern, wenn sie nach einem Negativvotum geschlossen zurücktreten müssen, aber das schlägt dem Fass für wahr den Boden aus. Als hätte die sozialdemokratische Seele nicht schon genug unter der Agenda 2010, der GroKo 2005-09 und dem Versuch einer Neuauflage gelitten, wird diese Seele nun auch noch an den ‚Teufel‘ verkauft. Ich krieg das kalte Kotzen, aber inzwischen wundert mich gar nichts mehr. Mein Votum ist ein klares NEIN.
    Die wahlstrategischen Überlegungen, wenn es denn zu Neuwahlen käme, können nämlich nicht darüber hinweg täuschen, dass die sog. ’sozialdemokratische Handschrift‘ doch stark verwässert ist: Mindestlohn ja, aber erst ab 2015 und auch das nur eingeschränkt; und selbst das hat einen faden Beigeschmack, wenn ich höre, dass die Sozialversicherungsbeiträge einseitig, also arbeitnehmerlastig erhöht werden sollen, Investitionen i.H.v. 20 Mrd. Euro, ohne aufzuzeigen, wer das bezahlen soll, die Antwort gebe ich mir mal selber: Wir werden das bezahlen, sei es durch Steuererhöhungen oder durch Einsparungen im sozialen Sektor, die sog. ’sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende‘ unterminiert de facto die erneuerbaren Energien zugunsten der Kohleindustrie – von der Vorratsdatenspeicherung ganz zu schweigen. Was bleibt, sind demnach doch bloß Sprechblasen, hübsch verziert, aber innen hohl. Was fehlt, ist die Substanz. Ich bleibe dabei: Neuwahlen kann keiner gebrauchen, zumal ja die gesamte Führungsspitze der SPD zurücktreten müsste und ich weiß ehrlich gesagt nicht, mit wem man dann einen erfolgversprechenden Wahlkampf führen könnte; so oder so würden Neuwahlen wohl der SPD kaum nutzen, aber lieber höre ich auf mein Gewissen. Im Gegensatz zu unserer Führungsspitze.

  4. Pingback: Das Kreuz(chen) der Sozialdemokraten | UdL-Digital

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