Vorratsdatenspeicherung: Regelung im Koalitionsvertrag nicht umsetzen!
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen elementare EU-Grundrechte. Parteispitze und Bundestagsfraktion sind aufgefordert, die Regelung im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik des SPD-Landesverbands Berlin und Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands: “Wir begrüßen ausdrücklich das … Weiterlesen