Vorratsdatenspeicherung: Regelung im Koalitionsvertrag nicht umsetzen!

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen elementare EU-Grundrechte. Parteispitze und Bundestagsfraktion sind aufgefordert, die Regelung im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen.

Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik des SPD-Landesverbands Berlin und Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands:

“Wir begrüßen ausdrücklich das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Pedro Curz Villalón. Seine Rechts-Einschätzung macht deutlich: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen elementare EU-Grundrechte und damit gegen sozialdemokratische Grundwerte! Die Parteispitze um Sigmar Gabriel und die SPD-Bundestagsfraktion sind jetzt aufgefordert die diesbezügliche Regelung im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen.

Leider haben sich Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Michael Hartmann in den letzten Jahren als unnachgiebig beim Thema Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Trotz vieler Versuche ist es nicht gelungen, sie davon zu überzeugen, dass Vorratsdatenspeicherung in eine Total-Überwachung führt. Genauer dieser Rechtsansicht ist jetzt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, indem er feststellt, dass mittels Vorratsdatenspeicherung vollständige Personen-Profile erstellt werden können. Die Regelungen aus der EU-Richtlinie zu Zugriff und Speicherung der Daten sind ebenfalls höchst fragwürdig.

Wir fordern Partei und Fraktion auf ihre Positionen zur Vorratsdatenspeicherung komplett zu revidieren.

Es muss – insbesondere nach den Geheimdienst-Skandalen – darum gehen Bürgerinnen und Bürger vor zu viel privater und staatlicher Gier nach Daten zu beschützen. Dass Sigmar Gabriel Vorratsdatenspeicherung zuletzt im Kontext des Utøya-Anschlags von 2011 auf die norwegische Sozialdemokratie gefordert hat, war falsch und unwürdig [1]!”

[1] https://spd-netzpolitik.de/bund/sigmar-gabriels-norwegisches-maerchen-ueber-die-vorratdatenspeicherung

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